Konkurrenzverbot im Arbeitsvertrag für Schlüsselpersonen – Erfahrungen aus dem Alltag

Gleich zum Start – ein Konkurrenzverbot im Arbeitsvertrag mag auf den ersten Blick für den Arbeitgeber eine perfekte Lösung sein. Doch es lauern einige Fallstricke und es ist längst nicht alles Gold was glänzt…

Aber beginnen wir von vorne und zuerst bei den Fakten. Ein Konkurrenzverbot kann z.B. in einem Arbeitsvertrag geregelt werden. Es lauern jedoch einige Fallstricke und da dies kein juristischer Blog ist, werde ich nur oberflächlich auf die Details eingehen. Damit ein Konkurrenzverbot auch bei einer Trennung durchgesetzt werden kann, sind insbesondere folgende Bedingungen zu erfüllen:

  • Schriftlichkeit
  • Das Konkurrenzverbot muss in allen Teilen verhältnismässig sein (so hat z.B. eine Konventionalstrafe für eine Verletzung von einem Mehrfachen des Jahreslohnes vor Gericht sehr schlechte Chancen)
  • Der Mitarbeiter muss Zugang zu sensiblen Daten und Informationen haben (z.B. Kundendaten mit Umsätze, Kalkulationsschemen, etc.) und diese Daten sollten das Potential haben, den Arbeitgeber zu schädigen
  • Eine örtliche, zeitliche und inhaltliche Begrenzung muss gegeben sein
  • Das Konkurrenzverbot gilt natürlich nicht, wenn dem Mitarbeiter vom Arbeitgeber gekündet wird (ausser natürlich bei schwerwiegenden Gründen)

Obwohl die Verlockung sehr gross ist, die Beschränkung möglich breit zu fassen, ist genau das ein Risiko. Der Arbeitgeber sollte sein Konkurrenzverbot möglichst mit chirurgischer Präzision formulieren. Stadt möglichst weitgehende Klauseln zu definieren, sollten die das wirklich wichtige schützen. Zum Beispiel macht eine geografische Beschränkung auf die halbe Schweiz keinen Sinn, wenn man z.B. nur in einem oder zwei Kantonen tätig ist. Das würde vor Gericht nicht stand halten. Ebenfalls ist die Dauer sehr kontrovers. Drei Jahre sind das obere Ende der Skala und auch da braucht es dann schon sehr weitgehendes Schadenspotential. Wir haben bei uns für kritische Funktionen zwei Jahre gewählt.

Generell ist es meine Empfehlung, dass man vorgängig einen Standardtext für die verschiedenen Fälle definiert und die juristisch abklären lässt. Diese Investition lohnt sich wirklich. Und wenn wir schon bei lohnenden Investitionen sind. Falls noch keine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, unbedingt abschliessen. Denn die Chance, dass ein verärgerter Mitarbeiter einmal mit dem Thema vor Gericht will, sind nicht gerade klein.

Da wir innerhalb der Firma für Schlüsselpersonen relativ viel Informationen teilen (denn ohne die können die nicht richtig entscheiden), haben wir einige solcher Konkurrenzverbote im Einsatz. Ich würde nie mehr darauf verzichten, doch es ist nicht immer alles Gold was glänzt.

Grundsätzlich hatte ich – bis auf einen Fall – nie ein Problem, diese Klausel im Arbeitsvertrag zu verankern. Meiner Meinung nach wichtig ist einfach, dass man von Anfang an transparent darüber spricht. Die Mitarbeiter verstehen die Beweggründe in den meisten Fällen und da wir das sehr genau umschreiben und nicht pauschal alles verbieten, wird das auch akzeptiert. Denn ich will ja schliesslich nicht, dass ein Mitarbeiter nachher keinen Job mehr findet, sondern ich will mein Know-how und meine Kunden schützen.

Aus Arbeitgebersicht ist das Konkurrenzverbot eine ziemlich gute Sache, meiner Meinung sogar etwas zu stark zu lasten des Arbeitnehmers. Aber wir sind ja in der Schweiz relativ liberal und das ist auch gut so. Trotzdem halte ich persönlich wenig davon, Mitarbeiter quasi zu Geiseln zu machen, denn das kann sich kontraproduktiv entwickeln.

Ich möchte hier mal zur Veranschaulichung von einem realen Fall erzählen, den wir erlebt haben. Ein wichtiger Mitarbeiter hat sich nach Jahren entschlossen, sich ausserhalb von unserer Gruppe weiter zu entwickeln. Genauer gesagt wollte er am liebsten bei einem Mitbewerber anheuern. Da die meisten Mitarbeiter mit so einem Konkurrenzverbot aber nicht auf den Kopf gefallen sind, wusste er sehr genau, dass wenn er kündet, dass er keine Chance hatte. Er wusste aber auch sehr genau, dass wenn ich ihm künde, dass er die Klausel vor Gericht anfechten kann. Und in solchen Situationen können Mitarbeiter relativ viel Kreativität entwickeln. Er wusste schliesslich, dass er mich nicht zu einer Kündung bringen kann und er wusste auch sehr genau, dass er bei grober Verletzung der Sorgfalts- oder Treuepflicht natürlich trotzdem nicht aus dem Konkurrenzverbot kommt. Was macht also besagter – nicht dummer – Mitarbeiter? Er lässt einfach mit der Leistung nach. Macht Dienst nach Vorschrift – aber immer so, dass es nicht dazu reicht, das Konkurrenzverbot durchzusetzen. Aber so, dass es weh tut. So, dass alle es merken. Das über Monate. Aber immer so, dass er nicht angreifbar wird. Und wie reagiert man in solchen Situationen und was ist da das Konkurrenzverbot wert? Nicht viel! Schlechte Leistung ist kein Grund, ein Konkurrenzverbot bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber aufrecht zu halten.

Das Ganze war eine ganz unangenehme Situation. Es diente niemandem und das Konkurrenzverbot war da eigentlich nicht förderlich. Schlussendlich haben wir den Fall aber gütlich einigen können. Hiermit möchte ich einfach aufzeigen, dass man sich nicht bedingungslos auf das Kündigungsverbot verlassen sollte.

Ich empfehle stark, dass man nebst dem Konkurrenzverbot auch das Kundenabwerbungsverbot für das Management und Vertriebsleute in die Arbeitsverträge integriert. Auch hier ist eine vorgängige rechtliche Abklärung zu empfehlen. Diese Klausel ist nämlich ebenfalls nach Ende des Arbeitsvertrages gültig und auch aktiv, wenn der Mitarbeiter vom Arbeitgeber gekündet wird. Das war damals der Schlüssel für mich für eine gütliche Einigung.

Zusammengefasst kann man sagen, dass ein Konkurrenzverbot sehr viel Sinn machen kann. Man muss bei der schriftlichen Vereinbarung genau aufpassen, was und wie man das Konkurrenzverbot umschreibt. Wenn alles sauber abgeklärt und definiert ist, ist es ein gutes Mittel zum Schutz des Know-how’s und der Kunden – aber nicht das Einzige!

Und was sind so eure Erfahrungen mit dem Konkurrenzverbot?

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s